Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Institut Mars

  1. Allgemeine Bestimmungen
    Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen  dem Institut Mars -  nachstehend "Auftragnehmer" genannt -  und einem Vertragspartner -  nachstehend "Auftraggeber" genannt.
    Die nachstehenden Bedingungen gelten ausdrücklich auch für die Phase der Vertragsanbahnung und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners, sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.
  2. Leistungsumfang, Vertragsschluss
    Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Die Zusammenarbeit dient der Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Fahreignung des Auftraggebers sowie seiner Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung des Schulungsvertrages. Preise und Leistungsumfang umfassen die von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigten Leistungen. Der Auftragnehmer vermittelt dem Auftraggeber auf seinen Wunsch u.a. Kontakte zu Rechtsanwälten zur Rechtsberatung und Ärzten für eventuell erforderliche Drogenscreenings. Die von Dritten erbrachten Leistungen bedürfen der einzelvertraglichen Regelung und geschehen unabhängig von der Leistungserbringung des Auftragnehmers. Eine Haftung für die Leistungen Dritter ist daher ausgeschlossen.
     
  3. Vertragsdauer und Vergütung
    Die Dauer und Vergütung der Maßnahme beläuft sich auf die in der individualvertraglichen Vereinbarung getroffenen Angaben. Die Beratungstermine werden individuell vereinbart. Die Beratungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von dem Auftragnehmer zugesagt worden sind.

    Die Einhaltung der Beratungstermine setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist und sämtliche vom Vertragspartner beizubringenden Unterlagen und  Zahlungen bei dem Auftragnehmer eingegangen sind. Die Dauer der Maßnahme  verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung wird nach Maßgabe des Auftragnehmers dem erhöhten Arbeitsaufwand angepasst.

    Ist der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Beratungsleistung durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so ist der Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Verpflichtung zur Beratung befreit. Wird in Folge der Störung der von dem Auftragnehmer zugesagte Beratungstermin um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

    Der Auftraggeber kann eine Vertragsstrafe nur dann verlangen, wenn diese gesondert  schriftlich vereinbart wurde.  Ansprüche für Schäden, die der Auftraggeber aus einer verspäteten Beratung erleidet, insbesondere auch aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

    Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

    Der Auftraggeber trägt die Mehrkosten einer durch ihn verursachten Unterbrechung oder Verzögerung der Leistung des Auftragnehmers.
  4. Zahlungs- und Leistungsbedingungen
    Rechnungen des Auftragnehmers sind, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, sofort fällig.
    Alle Zahlungen sind entsprechend den schriftlich getroffenen Vereinbarungen ohne jeden Abzug frei an die von dem Auftraggeber vorgesehene Zahlstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.

    Der Auftraggeber hat die Rechnung nach Erhalt umgehend zu prüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen bei dem Auftragnehmer geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als vom Auftraggeber ordnungsgemäß anerkannt.
    Ist aus dem Land, aus dem die Zahlung zu erfolgen hat, ein Transfer der Zahlungen im Zeitpunkt der Fälligkeit unmöglich, so hat der Vertragspartner dennoch den Gegenwert des geschuldeten Betrages termingemäß bei einer Bank in diesem Land einzuzahlen. Im Falle der Kursverschlechterung der in nicht vereinbarter Währung eingezahlten Beträge wird der Vertragspartner diese durch Nachzahlung ausgleichen.

    Wird die Leistung ohne Verschulden des Auftragnehmers verzögert, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre.

    Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller anderen Rechte des Auftragnehmers - ab diesem Zeitpunkt - Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, soweit der Auftragnehmer nicht einen höheren Schaden nachweist.

    Die Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer abhängig.
    Eine Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsverweigerung des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- Zurückbehaltungsforderung bzw. Gegenleistungspflicht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung –auch durch Bankbürgschaft- abzuwenden.

    Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers und ist dieser trotz einfacher Aufforderung nicht zur Vorkasse oder geeigneter Sicherheitsleistung bereit/in der Lage, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Haftung
    Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet der Auftragnehmer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:

    1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000 € je Schadensereignis und 500.000 € insgesamt beschränkt.
    3. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

    Die Haftungsbeschränkungen unter 2. und der Haftungsausschluss unter 3. gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
     

 

  1. Anwendbares Recht
    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
     
  2. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
    Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist- auch für Scheck und Wechselverfahren- Goslar ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

    Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals des Auftragnehmers sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von dem Auftragnehmer bestätigt worden sind.

    Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise,  zu erreichen.